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Eilmeldung! Europäischer Gerichtshof erklärt Millionen von Widerrufsinformationen für unzureichend. Alle Banken betroffen!

 

Der Europäische Gerichts­hof (EuGH) erklärt Millionen von Widerrufs­informationen mit dem viel gescholtenen „Kaskaden­verweis“ für unzu­reichend. Bei der lang erwarteten Entscheidung ging um die Informationen zu einem 2012 geschlossenen Vertrag der Kreissparkasse Saar­louis. Dort hieß es genauso wie in Millionen weiterer Verträge: „Die Frist beginnt nach Vertrags­schluss, aber erst, nachdem der Darlehens­nehmer alle Pflicht­angaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettod­arlehens­betrag, (...) zur Vertrags­lauf­zeit (...) erhalten hat“. Der EuGH urteilt hierzu: Das ist nicht wie in der EU-Richt­linie vorgeschrieben klar und prägnant. Die Folge: Alle Verträge mit dieser Formulierung in der Information über das Widerrufs­recht sind zumindest bis zur voll­ständigen Tilgung des Kredits widerruflich. Auch die vom Bundes­justiz­ministerium entwickelte Muster­widerrufs­information ist betroffen. Sie ist wegen des Verstoßes gegen die EU-Richt­linie ebenso fehler­haft und gilt deswegen entgegen der gesetzlichen Regelung in Deutsch­land auch nicht als richtig.

 

Das eröffnet jetzt Millionen von Verbrauchern nun die Chance, ihren Kreditvertrag doch noch widerrufen zu können.

 

Wir empfehlen, Ihren Vertrag auf die Widerrufsmöglichkeit überprüfen zu lassen und beraten Sie hierzu gerne.

 

8 wichtige Fragen zum Coronavirus und Arbeitsrecht

 

 

 

1.    Darf ich aus Angst vor Ansteckung im Home-Office arbeiten?

 

 

 

Einfach zu Hause bleiben dürfen Sie nicht. Grundsätzlich sieht das Infektionsschutzgesetz zwar vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, alles zu tun, um Sie möglichst vor einer Ansteckung mit einer Infektionskrankheit zu schützen. Ist Ihr Job allerdings so ausgelegt, dass die Möglichkeit ins Home-Office zu gehen eingeschränkt ist oder technische Schwierigkeiten bestehen, müssen Sie weiterhin zur Arbeit erscheinen.

 

 

 

2.    Wer bezahlt mir ein Laptop oder einen Computer, mit dem ich im Home-Office tätig sein kann?

 

 

 

Grundsätzlich ist es Sache des Arbeitgebers, die von Ihnen benötigten Arbeitsmittel für das Home-Office zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

3.    Bei mir wurde Kurzarbeit angeordnet. Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

 

 

 

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kindern 67 % des Nettoentgelts und Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 % des Nettoentgelts. Ihre Sozialversicherungsbeiträge werden bei Gewährung von Kurzarbeitergeld grundsätzlich vom Arbeitgeber weiter gezahlt. Wegen des Coronavirus hat die Bundesregierung beschlossen, auch die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der Arbeitgeber zu übernehmen.

 

 

 

4.    Was passiert, wenn ich unter Quarantäne gestellt werde?

 

 

 

Im Falle einer Quarantäneanordnung erhalten Sie – wie bei einer normalen Krankschreibung – 6 Wochen Entgeltfortzahlung von Ihrem Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz die an Sie gezahlten Beträge von der zuständigen Behörde erstattet verlangen. Ab der 7. Woche erhalten Sie dann ganz normal Krankengeld von der Krankenkasse. 

 

 

 

5.    Ich fühle mich krank, traue mich aber derzeit nicht in eine Arztpraxis. Wie komme ich an eine Krankschreibung oder benötige ich überhaupt derzeit eine Krankschreibung?

 

 

 

Sie benötigen nach wie vor eine Krankschreibung und müssen diese auch sofort an Ihren Arbeitgeber übersenden. Überdies müssen Sie sich unverzüglich beim Arbeitgeber krank melden. Wenn Sie aufgrund von Erkältungssymptomen sich nicht in eine Arztpraxis trauen oder dort auch nicht hereingelassen werden, so können Sie eine Krankschreibung telefonisch erhalten. Dies gilt für Krankschreibungen bis zu einer Woche.

 

 

 

6.    Ich bin auf 450 Euro Basis beschäftigt. Bislang arbeite ich regelmäßig an festen Tagen zu festgelegten Zeiten. Der Arbeitgeber ist jetzt allerdings der Meinung, dass er aufgrund von Auftragsrückgang die geringfügig Beschäftigten Arbeitnehmer ohne Entgelt nach Hause schicken kann. Ist dies rechtens?

 

 

 

Nein, das ist es nicht. Sie sind als geringfügig Beschäftigter Mitarbeiter genauso beschäftigt wie die sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter. D.h., Sie haben genauso einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle und auf Weiterbeschäftigung, auch wenn die Auftragslage des Arbeitgebers sich verschlechtert.

 

 

 

7.    Bei uns in der Firma wird Zwangsurlaub für die nächsten drei Wochen angeordnet. Das Geschäft ist zu und alle Angestellten werden nach Hause gesteckt. Ist das rechtens?

 

 

 

Hier muss sich der Arbeitgeber entscheiden. Er kann die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, wenn er sein Geschäft schließen muss und wird dann für diese Zeit von der Fortzahlung des Entgelts und auch der Sozialversicherungsbeiträge befreit sein.

 

 

 

Er kann mit seinen Mitarbeitern aber natürlich auch vereinbaren, dass er den Lohn voll weiter zahlt und diese dann in den Wochen der Schließung den Ihnen zustehenden Erholungsurlaub nehmen. Eine Anordnung von Kurzarbeit unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs geht nicht.

 

 

 

8.    Ich bin alleinerziehend und habe aufgrund der Kita-Schließung keine Betreuung für mein Kind. Muss ich trotzdem zur Arbeit erscheinen?

 

 

 

Sie sind nach wie vor weiterhin verpflichtet Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Können Sie keine Kita-Notbetreuung oder privat organisierte Betreuung in Anspruch nehmen, müssen Sie Kontakt zu Ihrem Arbeitgeber aufnehmen und nötigenfalls unbezahlten Urlaub nehmen, um die Kinderbetreuung sicherzustellen.

 

Der Coronavirus und Reiserecht

 

 

 

Ihre 10 häufigsten Fragen:

 

 

 

1.    Ich habe eine Reise ins Ausland gebucht und wollte in den Osterferien die Reise antreten. Der Reiseveranstalter hat die Reise bisher noch nicht storniert. Was soll ich nun tun?

 

 

 

Aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und im Übrigen auch der massiven Einreisebeschränkungen zahlreicher Länder wird derzeit dringend vor Reisen gewarnt. Aufgrund der Reisewarnung des Gesundheitsministeriums gilt dies auch ab sofort für alle Inlandsreisen, die Sie möglicherweise geplant haben. Wir raten Ihnen dazu, von der Reise gemäß § 651 h Abs. 3 BGB zurück zu treten. Nutzen Sie hierzu den anliegenden Musterbrief.

 

 

 

2.    Der Reiseveranstalter hat die Stornierung akzeptiert bzw. selbst storniert und macht allerdings nunmehr Stornierungskosten als Verwaltungsgebühr uns gegenüber geltend. Auch die Reiseversicherung, die wir beim Veranstalter dazu gebucht haben, wird uns nicht erstattet. Ist dies rechtens?

 

 

 

Nein. Sie müssen alles zurück erstattet erhalten inklusive der abgeschlossenen Reiseversicherung, die aufgrund der Stornierung für Sie ohne Wert geblieben ist. Es dürfen auch keine Verwaltungsgebühren für die Stornierung Ihnen in Rechnung gestellt werden.

 

 

 

3.    Was passiert, wenn meine Reise erst in ein oder zwei Monaten stattfinden soll? Soll ich auch dann schon vom Vertrag zurücktreten?

 

 

 

Derzeit ist nicht absehbar, wie lange die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und die Reisewarnung für das Inland vom Gesundheitsministerium weiter aufrechterhalten werden. Insofern sollte zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden. Allerdings ist ungeachtet der rechtlichen Einschätzung auf jeden Fall anzuraten umgehend Kontakt zum Reiseveranstalter aufzunehmen, denn diese reagieren selbst häufig aktiv auf den neueren Entwicklungen.

 

 

 

4.    Meine von mir gebuchten Flüge sind von der Fluggesellschaft storniert worden, der Flug ist abgesagt worden. Allerdings weigert sich die Fluggesellschaft mir meine Flugkosten zu erstatten und verweist darauf, dass ich ja umbuchen oder einen Gutschein in Anspruch nehmen könne. Ist das zulässig?

 

 

 

Auch dies ist nicht zulässig. Sie haben hier zu einen bestimmten Termin einen Flug bzw. eine Reise gebucht und müssen keinen Gutschein und auch keine Umbuchung akzeptieren.

 

 

 

5.    Was ist mit Reisen innerhalb Deutschlands?

 

 

 

Die Voraussetzungen für eine kostenlose Stornierung sind dieselben, wie bei einer Reise ins Ausland. Da es eine aktuelle Reisewarnung des Gesundheitsministeriums auch für Reisen ins Inland gibt, im Übrigen auch auf Anweisung hin sämtliche Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten schließen mussten, besteht auf jeden Fall für Sie ein Grund zur kostenlosen Stornierung der von Ihnen vorgenommenen Hotelbuchung.

 

 

 

6.    Hilft mir möglicherweise eine Reiserücktrittskostenversicherung?

 

 

 

Diese Versicherung tritt eher nicht ein. Da die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Coronaepedemie inzwischen offiziell als Pandemie eingestuft hat, ist davon auszugehen, dass Sie noch nicht einmal im Falle einer eigenen Erkrankung über eine Reiserücktrittskostenversicherung versichert sind. Insoweit hilft auf jeden Fall ein Blick in die Versicherungsbedingungen Ihres Versicherungsvertrages.

 

 

 

7.    Die von uns gebuchten Flüge hatten massive Verspätungen. Habe ich nach wie vor einen Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung?

 

 

 

Die Fluggastrechteverordnung regelt welche Erstattungsansprüche Ihnen für welchen Zeitraum einer Verspätung oder Verschiebung zustehen. Hier können Sie sich auf der Seite des Luftfahrtbundesamtes gut über Ihre Fluggastrechte informieren.

 

 

 

8.    Die Reisegesellschaft teilte mir mit, dass ich für eine gebuchte Pauschalreise jetzt noch eine Anzahlung vornehmen soll, diese würde ich dann im Falle einer Stornierung meinerseits zurückerhalten. Anderenfalls werde ich angemahnt. Soll ich diese Überweisung tatsächlich vornehmen?

 

 

 

Besteht wie hier ein Grund kostenfrei von der Reise zurückzutreten, dann nehmen Sie dieses Recht wahr und nehmen keine Überweisungen mehr vor. Da Sie immer das Risiko der Insolvenz Ihres Vertragspartners tragen, sollten Sie auf keinen Fall Zahlungen leisten, zu denen Sie rechtlich nicht verpflichtet sind.

 

 

 

9.    Was soll ich tun, wenn ich im Ausland feststecke?

 

 

 

Falls Sie noch einer Reise teilgenommen haben und sich derzeit im Ausland befinden und nach Deutschland zurückkehren möchten, wenden Sie sich an Ihren Reiseveranstalter bzw. an Ihre Fluglinie und klären Sie ab, ob von hier aus eine Rückreise nach Deutschland organisiert wird. Die meisten Fluglinien bieten hierfür bereits Onlineangebote an. Hier können Sie sich auf entsprechenden Listen eintragen lassen. Sollte eine Rückreise mit Ihrem Veranstalter bzw. über Ihre Fluglinie nicht möglich sein und Sie nicht weiterkommen, wenden Sie sich an das Auswärtige Amt. Die Behörde klärt vor Ort, ob Sie mit einem Flug zurückkommen können. Ob und welche Kosten mit so einem behördlich organisierten Flug für Sie verbunden sein werden, ist derzeit noch unklar.

 

 

 

10. Was passiert mit von uns gebuchten Veranstaltungstickets? Kann mich der Veranstalter auf einen späteren Termin verweisen?

 

 

 

Nein, das kann er nicht. Falls Konzerte, Fußballspiele oder andere Veranstaltungen wegen des Virus abgesagt werden, bekommen Sie auf jeden Fall Ihr Geld zurück. Sie können auch nicht vom Veranstalter darauf verwiesen, dass Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch an der Veranstaltung teilnehmen können. Auch einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren. Sie haben zu einem bestimmten Zeitpunkt gebucht und wenn dieser Zeitpunkt verstrichen ist und die Leistung nicht erbracht werden kann, haben Sie einen Anspruch auf vollständige Erstattung.

 

Reiserücktritt wegen Corona-Pandemie

 

Adresse des Reiseveranstalters

 

Per Einschreiben/ Rückschein

 

Ihre Anschrift

 

Ort, Datum

 

 

 

Betreff: Reise nach…., Buchungsnummer (siehe Reisebestätigung)

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

 

zu der obigen Buchungsnummer habe ich bei Ihnen eine Reise gebucht.

 

Aufgrund der aktuellen und umfassenden Reisewarnung sowohl des auswärtigen Amtes betreffend alle Reisen ins Ausland als auch des Gesundheitsministeriums betreffend alle Reisen innerhalb Deutschlands wegen der andauernden Corona-Pandemie trete ich hiermit von der gebuchten Reise zurück. Da es sich bei der Pandemie um einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand gemäß § 651h Abs. 3 BGB handelt, bin ich auch berechtigt, vom Vertrag stornokostenfrei zurückzutreten.

 

Bitte bestätigen Sie mir unverzüglich, dass damit das Vertragsverhältnis aufgelöst ist und von Ihrer Seite keine Forderungen mehr bestehen.

 

Des Weiteren fordere ich Sie auf, mir umgehend die bereits geleisteten Zahlungen in Höhe von …. (Betrag) auf folgende Bankverbindung…… (Bank, IBAN und BIC), spätestens jedoch bis zum ... (Datum, nach § 651h Abs. 5 BGB spätestens innerhalb von 14 Tagen) zu überweisen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift)