Sparkassen kündigen Prämiensparverträge

18.11.2019 • Land auf Land ab kündigen die Sparkassen die für Verbraucher beliebten und vorteilhaften alten Prämiensparverträge. Diese sind in der Regel in den 1990er-Jahren abgeschlossen worden und für Verbraucher auch heute noch eine sehr gute Geldanlage. Die Kündigung durch die Sparkassen ist für den Verbraucher daher in den meisten Fällen ein extremer finanzieller Schaden. Denn durch das vorzeitige Vertragsende erhalten die betroffenen Kunden häufig Einbußen von mehreren tausend oder gar zehntausenden Euro, die sie bei einer Fortsetzung eines Sparvertrages von der Sparkasse fordern könnten. Hier drohen den betroffenen Kunden gleich mehrere Fallstricke. 

Als betroffener Kunde gibt es viele Möglichkeiten tätig zu werden und gegen die  Kündigung anzugehen. Keinesfalls sollten Sie als betroffener Kunde eine im Gespräch ausgesprochene Kündigung voreilig akzeptieren, Aufhebungsverträge schließen oder gar neue Geldanlagen zeichnen. 

Zwar hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 14.05.2019, Az. XI ZR 435/18, entschieden, dass – allerdings nur in einer bestimmten Fallkonstellation – eine Sparkasse einen langfristigen Vertrag grundsätzlich wirksam kündigen könne. Aber das ist nicht in jedem Fall so. In dem zitierten Urteil hatte sich die Sparkasse auf einen bestimmten Vertragspassus berufen, der sich nicht in allen Verträgen findet.

Wer von einer Kündigung betroffen ist, sollte daher dringend seine Vertragsunterlagen und damit auch die Rechtmäßigkeit der Kündigung überprüfen zu lassen. Wir beraten Sie hierzu gerne. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, übernehmen wir für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage. Selbstverständlich übernehmen wir auch die weitere Rechtsvertretung und Korrespondenz mit der Sparkasse.


Dieselskandal

06.07.2018 • Den neuesten Verlautbarungen nach scheint auch der renommierte Autobauer Mercedes-Benz illegale Abschaltvorrichtungen bei Dieselmotoren verwendet zu haben. Das Kraftfahrtbundesamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteln bereits diesbezüglich und auch das Bundesverkehrsministerium hat für verschiedene Mercedes-Modelle eine Rückrufaktion angeordnet. Die LN berichteten bereits über den Stand des Dieselskandals, insbesondere für die betroffenen VW-Kunden. Zwischenzeitlich sind verschiedene verbraucherfreundliche Urteile, sowohl Volkswagen-, als auch Mercedes-Kunden betreffend, ergangen. 

So hat das Kraftfahrtbundesamt bislang in dem Transporter Vito mit 1,6 l Diesel der C-Klasse mit 220 D-Motor und dem GLC (ebenfalls 220 D-Motor) verbotene Abschalteinrichtungen entdeckt und dementsprechende Rückrufe angeordnet. Darüber hinaus stehen noch weitere Modelle in Verdacht, ebenfalls verbotene Abschalteinrichtungen manipuliert worden zu sein. Das Kraftfahrtbundesamt untersucht insoweit gegenwärtig noch die G-Klasse, das E-Coupé, die S-Klasse, GLE und die C-Klasse mit Renault-Motor. 

Die rechtliche Ausgangssituation ist für die betroffenen Kunden sogar besser, als sie es anfänglich noch für die Volkswagen-Kunden war. Als der VW-Abgasskandal zum Ende des Jahres 2015 aufgedeckt wurde, begann für die betroffenen VW-Kunden zunächst ein mühsames Ringen um die Kostenschutzzusage der Rechtsschutzversicherungen. Danach mussten auch noch unterschiedliche Instanzgerichte davon überzeugt werden, dass der Hersteller tatsächlich verpflichtet ist, die manipulierten Dieselfahrzeuge zurückzunehmen. Heute erteilen die Verkehrsrechtsschutzversicherungen in derartigen Abgasrechtsstreitigkeiten in der Regel unproblematisch eine Zusage. Weitere Unterstützung erhalten Verbraucher durch verschiedene Oberlandesgerichte und diverse Instanzenrechtsprechungen, die sowohl Volkswagen, als auch Mercedes Benz zur Rückabwicklung verurteilt haben. So entschied das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 24.04.2018, Aktenzeichen 6 U 409/17, dass die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware als Sachmangel anzusehen ist, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind. Da mittlerweile Volkswagen jetzt auch in Deutschland ein Bußgeld in Milliardenhöhe akzeptiert hat, steigen unseres Erachtens damit auch die Erfolgsaussichten der geschädigten Kunden deutlich an. Wenn dann die betroffenen Autokunden auch noch unter staatlicher Androhung von Kfz-Stilllegungen zu Softwareupdates genötigt werden, ohne dabei jedoch die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen (von Folgeschäden ganz zu schweigen), so ist dies nicht hinnehmbar. 

Eine weitere nicht zu unterschätzende Möglichkeit sich von betroffenen Fahrzeugen zu lösen, bietet der Widerruf von Verbraucherdarlehen und damit verbundenen Kfz-Kaufverträgen („Widerrufsjoker“). So wurden viele private Autokäufer nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert. Dies hat zur Folge, dass ein Widerruf heute noch möglich ist. Als in Sachen „Widerrufsjoker“ langjährig erfahrene Kanzlei prüfen wir gern Ihren Kreditvertrag und sind Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich. So können wir Ihnen möglicher Weise ein rechtliches Hintertürchen zur einfacheren Durchsetzung der Rückgabe eines mit der Schummel-Software behafteten Fahrzeuges öffnen.